Ich möchte eine bestehende Schankwirtschaft übernehmen. Bzgl. meiner Mitarbeiter (Voll- und Teilzeit) - wo bekomme ich Informationen zu Arbeitsverträgen? Ich würde gerne flexible Arbeitsverträge mit meinen Vollzeitkräften erstellen (max. Arbeitszeit 48 Std. die Woche). Wie ist es bei diesen Verträgen mit den Urlaubstagen geregelt?
Wenn Sie ein bestehendes Schankgewerbe übernehmen, dürfte dies einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen, d.h., dass Sie alle Mitarbeiter mit ihren bereits bestehenden Verträgen übernehmen müssen. Diese Verträge können dann frühestens nach einem Jahr geändert werden.
Neu einzustellenden MitarbeiterInnen können Sie selbstverständlich neue Verträge geben. Auch den bereits bestehenden Mitarbeitern können Sie neue Verträge anbieten, doch es liegt allein in deren Benehmen diese zu akzeptieren oder nicht.
In § 12 Abs.1 und Abs.2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) sind die Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer betreffend Abrufarbeit, enthalten. Im Einzelnen schreibt das Gesetz folgende Grenzen vor:
Mit Vollzeitarbeitskräften ist es schwer flexible Arbeitszeiten zu vereinbaren, da hier das ArbZG (Arbeitszeitgesetz) - nicht über acht Stunden, im Ausnahmefall höchstens zehn Stunden und die notwendigen Ruhepausen - stark beschränken.
Der Mindesturlaub, § 3 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) von jährlich mindestens 24 Werktagen ist immer einzuhalten.
Nähere Auskünfte über Verträge im Schankgewerbe sollte der Berliner Hotel- und Gaststättenverband geben können.
Quelle: Andrea Hellmann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
ASTRAIA Fachanwälte
Rechtsanwaltskammer München, Mitglied der internationalen Anwaltsvereinigung ULN
Oktober 2016
