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Frage

Lassen sich Vertriebskonzepte mit allen dazugehörigen Unterlagen schützen? Wie kann ein Lizenzvertrag aussehen, der zur Nutzung der Konzepte berechtigt? Wie werden Rechte und Pflichten festlegt?

Antwort

In Deutschland lassen sich die meisten Vertriebskonzepte als solche nicht schützen. Schutz kann nur erlangen, was als technische Erfindung, als Design, als Marke oder persönlich geistige Schöpfung (Urheberrecht) schutzfähig ist. Daher ist es bei Vertriebskonzepten wichtig, die Begleitmaterialien, das Branding etc. zu schützen. Dies geschieht häufig zum Beispiel in Franchise- oder ähnlichen Konzepten. Wenn man mit Dritten spricht, um die Konzepte zu vermarkten, ist wichtig, dass eine "Stillschweigensvereinbarung" geschlossen wird, um zu verhindern, dass das Konzept an Außenstehende weitergegeben wird.

Quelle:
Dominik Eickemeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln
HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Juni 2013