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Hinweis: Der BMWE-Infopool wird nicht mehr aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass Fragen und Antworten aus den zurückliegenden Jahren gespeichert werden und sich rechtliche Voraussetzungen inzwischen geändert haben können. Den Zeitpunkt der Beantwortung einer Frage finden Sie am Ende eines Textblocks. Für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt das BMWE keine Verantwortung. Die enthaltenen Informationen sind kein Ersatz für eine persönliche und individuelle Existenzgründungs-, Steuer- und/oder Rechtsberatung. Wir bieten Ihnen ausschließlich eine erste Orientierung, welche Aspekte im Falle einer Existenzgründung zu beachten sind.

Frage

Wir möchten mit vier Personen eine GmbH gründen. Zwei Personen besitzen ein Patent, das sie selbst angemeldet haben. Die Tätigkeit der GmbH wird auf dem Patent basieren. Die beide Gesellschafter wollen das Patent kostenfrei der GmbH zur Verfügung stellen und damit die Tätigkeit der GmbH aufbauen. 1. Ist dies möglich? 2. Kann man es vertraglich gestalten, dass alle Gesellschafter vom Patent profitieren?

Antwort

Auf Basis Ihrer Informationen und ohne Kenntnis der Besonderheiten des Einzelfalls sowie der Details Ihrer zugrundeliegenden Überlegungen kann ich Ihnen zu Ihrer Frage Folgendes mitteilen:

Im Grunde kann nahezu beliebig geregelt werden, wem ein Patent gehört und wer letztlich davon profitiert, so dass beide Fragen mit „ja“ zu beantworten sind. In der geschilderten Konstellation dürfte es jedoch auf die genaue vertragliche Ausgestaltung im Einzelfall ankommen, bei der auch steuerrechtliche Themen eine Rolle spielen dürften.

Quelle:
Dr. Markus Lichtnecker
Dipl.-Phys., Patentanwalt
European Patent, Trademark and Design Attorney
LICHTNECKER & LICHTNECKER Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB

Stand:
Mai 2020

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