Navigation

Hinweis: Der BMWE-Infopool wird nicht mehr aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass Fragen und Antworten aus den zurückliegenden Jahren gespeichert werden und sich rechtliche Voraussetzungen inzwischen geändert haben können. Den Zeitpunkt der Beantwortung einer Frage finden Sie am Ende eines Textblocks. Für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt das BMWE keine Verantwortung. Die enthaltenen Informationen sind kein Ersatz für eine persönliche und individuelle Existenzgründungs-, Steuer- und/oder Rechtsberatung. Wir bieten Ihnen ausschließlich eine erste Orientierung, welche Aspekte im Falle einer Existenzgründung zu beachten sind.

Frage

Mit vier Freunden möchte ich gerne eine neue Getränkemarke gründen. Diese beinhaltet den Verkauf eines alkoholischen Getränks. Gibt es hierbei bestimmte Lizenzen, die wir zunächst erwerben müssen? Die Herstellung und das Abfüllen des Getränks würde ein ausgewählter und lizensierter Abfüller übernehmen, der Verkauf wird ausschließlich über Zwischenhändler abgewickelt. Bei unserer Recherche konnten wir keine bestimmte Lizenz finden, die auf unseren Fall zutreffen würde, dementsprechend schlussfolgern wir, dass wir keine Lizenz brauchen, möchten uns aber gerne noch einmal final absichern.

Antwort

Eine Lizenz selbst zur Herstellung alkoholischer Getränke benötigen Sie nicht, wenn es sich um ein Produkt unter einen Namen handelt, den es so noch nicht gibt.

Selbstverständlich müssen Sie die steuerrechtlichen, zollrechtlichen und gewerberechtlichen Rahmenbedingungen einhalten, um ordnungsgemäß am Wirtschaftsverkehr teilnehmen zu können.

Nur dann, wenn Sie ein Produkt herstellen und vertreiben wollen, welches schon auf dem Markt ist, würden Sie vom Inhaber der Schutzrechte, beispielsweise einer Marke, eine Lizenz, also die Erlaubnis zur Nutzung der Marke, benötigen.

Quelle: Thomas R. M. Sachse
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Corporate Brand Manager (BAW)
TS Legal - RECHT und MARKE-ting verbunden
Mitglied der Rechtsanwaltskammer München
Mai 2018

Tipps der Redaktion:

• Beratung und Beratungsförderung
  
• Patente und Schutzrechte
  
• Deutsche Zollverwaltung: Genussmittel
  
• Deutscher Anwaltverein: Anwaltssuche
  
• Bundesrechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltsregister