Meine Mutter will ein Restaurant eröffnen. Sie muss für die Bank einen Businessplan erstellen. Welche Rechtsform soll Sie wählen, wenn ihr Kapital von einem Bankkredit und der KfW unterstützt wird? Geplant ist, dass der Kredit innerhalb von drei Jahren abbezahlt wird. Kann Sie nach diesen drei Jahren die Rechtsform ändern?
Bei der Wahl der Rechtsform haben Sie grundsätzlich freie Wahl. Allerdings sollten Sie aus zivilrechtlicher Sicht aus Gründen der Haftungsbeschränkung eine Rechtsform vorziehen, die aus sich heraus die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.
Wollen Sie eine Haftungsbeschränkung herbeiführen, ist die Gründung einer GmbH mit einem Mindeststammkapital von 25.000 Euro von dem bei Gründung mindestens die Hälfte eingezahlt werden muss, ratsam. Wenn Sie keine GmbH gründen wollen, weil Ihnen das erforderliche Stammkapital nicht zur Verfügung steht, können Sie auch eine "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" gründen. Diese kann mit einem Stammkapital von unter 25.000 Euro - in jedem Fall mit einem Mindeststammkapital von einem Euro - gegründet werden.
Sie sollten die Bank und die KfW fragen, ob diese in Bezug Darlehensgewährung bzw. Förderung Einwände gegen die Gründung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) haben. Ggf. muss damit gerechnet werden, dass zumindest die Bank verlangt, dass sich der Gründer der Gesellschaft wegen der Darlehensrückzahlung der Bank gegenüber verbürgt.
Die Gründung von GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) kann bei einem Notar Ihrer Wahl erfolgen.
Die Rechtsform kann grundsätzlich jederzeit geändert werden.
Es besteht auch die Möglichkeit, zunächst ein einzelkaufmännisches Unternehmen zu gründen, welches später in eine GmbH überführt wird. Allerdings sollten Sie beachten, dass die Vertragspartner nicht in jedem Fall dem Wechsel der Rechtsform zustimmen müssen. Dies sollten Sie bei Abschluss der Verträge (z.B. Darlehensvertrag, Miet- oder Leasingvertrag) mit dem Vertragspartner vorab klären.
Quelle:
Dr. Sebastian Kremer
Notar
Mitglied der Rheinischen Notarkammer
November 2013
