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Hinweis: Der BMWE-Infopool wird nicht mehr aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass Fragen und Antworten aus den zurückliegenden Jahren gespeichert werden und sich rechtliche Voraussetzungen inzwischen geändert haben können. Den Zeitpunkt der Beantwortung einer Frage finden Sie am Ende eines Textblocks. Für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt das BMWE keine Verantwortung. Die enthaltenen Informationen sind kein Ersatz für eine persönliche und individuelle Existenzgründungs-, Steuer- und/oder Rechtsberatung. Wir bieten Ihnen ausschließlich eine erste Orientierung, welche Aspekte im Falle einer Existenzgründung zu beachten sind.

Frage

Die korrekte und vollständige Rechtsform ist auf Dokumenten wie Rechnungen, Geschäftsbriefen, usw. gesetzlich vorgeschrieben anzugeben. Wie verhält es sich mit Visitenkarten? Ist auch bei diesen der Unternehmensname inkl. vollständiger Rechtform gesetzlich vorgeschrieben?

Antwort

Der Geschäftsinhaber ist nur berechtigt, seine Firma (Name des Kaufmanns) zu verwenden. Eine ihm nicht zustehende Firma darf er nicht gebrauchen.

Maßgeblich ist, wann von einem Gebrauch der Firma auszugehen ist. Dies ist der Fall, wenn die Firma so verwendet wird, dass sich die Verwendung unmittelbar auf den Geschäftsbetrieb bezieht.

Ein Firmengebrauch wird allgemein angenommen bei Verwendung von Geschäftsbriefbögen, Aufdrucken in Preislisten, Kassenzetteln oder Lieferscheinen. Da die Vorlage der Visitenkarte regelmäßig dazu erfolgt, ein Geschäft anzubahnen, dürfte m.E. ein Firmengebrauch anzunehmen sein. Dies ist vergleichbar mit der Anbringung eines Firmenschildes an den Geschäftsräumen. In diesem Fall ist die Firma vollständig und richtig zu bezeichnen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher auf der Visitenkarte die Firma vollständig genannt werden. Rechtsprechung ist mir hierzu allerdings nicht ersichtlich.

Ich rege an, die Fragestellung auch mit Ihrer örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer zu klären.

Quelle: Dr. Sebastian Kremer
Notar
Mitglied der Rheinischen Notarkammer
Februar 2016

Tipps der Redaktion:

• DIHK: Kontaktdaten Ihrer zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK)