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Frage

Kann ich die AGB eines anderen Händlers verwenden und abändern?

Antwort

Allgemeine Geschäftsbedingungen können urheberrechtlich geschützt sein. Darüber hinaus genießen sie auch unter Umständen einen Schutz nach dem Wettbewerbsrecht. Allein aus diesen Gründen kann ich nur vor einer Übernahme fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen abraten. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines anderen Händlers Fehler enthalten und darüber hinaus auf Ihren Betrieb nicht passen. Auch deshalb rate ich von einer Übernahme fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab.

Quelle:
Christian Heermeyer
Rechtsanwalt
Dr. Rudel, Schäfer & Partner
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater
März 2013