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Frage

Ich bin sozialversicherungspflichtig beschäftigt in Vollzeit und zusätzlich möchte ich mich nebenberuflich selbständig machen mit Hausdienstleistungen (Hausmeisterservice). Da ich jedoch die nebenberufliche Selbständigkeit nur „verwalten“ möchte mit ca. 10 Std./Woche, möchte ich für die Ausübung der Hausmeisterdienste jemanden sozialversicherungspflichtig in Vollzeit einstellen. Meine hauptberufliche Tätigkeit wird weiterhin die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein. Da ich als Einzelunternehmer bei Einstellung eines Mitarbeiters als Arbeitgeber gewertet werde und dadurch Nachteile bei der Krankenkasse hätte, stellt sich die Frage, ob ich auch eine UG gründen kann. Diese stellt mich für 450 Euro als Geschäftsführer ein und einen weiteren Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig in Vollzeit als Arbeitnehmer (Hausmeister). Ist diese Konstellation möglich, ohne den Krankenkassenstatus von der gesetzlichen in die private wechseln zu müssen?

Antwort

Es ist richtig, dass für die Beurteilung einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit auch die Rechtsform eines Unternehmens ausschlaggebend sein kann. Die Veröffentlichungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung verweisen diesbezüglich auf folgendes:
„Tätigkeiten in Ausübung von Gesellschafterrechten (z. B. als Gesellschafter einer GmbH) sind keine selbstständigen Erwerbstätigkeiten, wenn diese sich allein dem gesellschaftsrechtlichen Bereich zuordnen lassen (vgl. Urteil des BSG vom 4. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R -, USK 2009-62). Gleiches gilt, wenn allein die mit der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Kommanditist einer GmbH & Co. KG und als (Allein-)Gesellschafter der Komplementär-GmbH verbundenen Pflichten wahrgenommen werden, ohne dass eine aktive Mitarbeit im Unternehmen stattfindet (vgl. Urteil des BSG vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 4/10 R -, USK 2012-23). Insofern stellt sich auch der mit dem Halten von Anteilen an Gesellschaften erzielte Gewinn nicht als typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundene Einkunftsart dar. Werden daneben jedoch auf der Grundlage zusätzlich bestehender Rechtsbeziehungen Tätigkeiten erbracht - schon die Vereinbarung einer Vergütung macht grundsätzlich einen zusätzlichen Vertragsschluss erforderlich -, kommt dagegen eine selbstständige Tätigkeit, insbesondere im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses, oder bei persönlicher Abhängigkeit die Annahme einer abhängigen Beschäftigung in Betracht.“

Quelle: Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 23.07.2015

Ergänzend möchte ich Sie auf eine gesetzliche Grundlage im Sozialgesetzbuch V § 5 hinweisen:
Nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird zudem vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind. Als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Bitte wenden Sie sich für eine individuelle Beratung und Einschätzung an Ihre gesetzliche Krankenversicherung.

Quelle: Team des Bürgertelefons des Bundesministeriums für Gesundheit
Tel. 030 / 340 60 66 - 01 (Krankenversicherung), Tel. 030 / 340 60 66 - 02 (Pflegeversicherung), Tel. 030 / 340 60 66 - 03 (gesundheitliche Prävention)
Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr
März 2019

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