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Flyer zur Kundenwerbung verteilen?

Hinweis: Der BMWE-Infopool wird nicht mehr aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass Fragen und Antworten aus den zurückliegenden Jahren gespeichert werden und sich rechtliche Voraussetzungen inzwischen geändert haben können. Den Zeitpunkt der Beantwortung einer Frage finden Sie am Ende eines Textblocks. Für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt das BMWE keine Verantwortung. Die enthaltenen Informationen sind kein Ersatz für eine persönliche und individuelle Existenzgründungs-, Steuer- und/oder Rechtsberatung. Wir bieten Ihnen ausschließlich eine erste Orientierung, welche Aspekte im Falle einer Existenzgründung zu beachten sind.

Frage

Ich würde gerne einen Flohmarkt veranstalten und würde gerne wissen, ob ich auf fremden Flohmärkten meine Flyer verteilen darf, um so Händler auf meinen Markt zu locken. Die Flohmärkte wären also andere Veranstalter (Wettbewerber). Würde das gegen irgendwelche Gesetze verstoßen?

Antwort

Bei dem Verteilen von Flyern handelt es sich mitunter um eine genehmigungspflichtige Tätigkeit, die bei dem zuständigen Amt zunächst anzumelden ist. Hier sollten Sie sich bei Ihrer Behörde kundig machen, was von Ihnen verlangt wird.

Zudem wäre ein Verteilen eines solchen Flyers auf einem fremden Flohmarkt als unzulässige Maßnahme zu werten. Denn insoweit ist zu beachten, dass es einen Veranstalter gibt, der die Verantwortung trägt. Wenn Sie nun ohne Wissen und Einverständnis auf den Markt gehen und dort etwas verteilen, könnte der Veranstalter von seinem sogenannten Hausrecht Gebrauch machen und diese Maßnahme von Ihnen unterbinden. Auch dürfte hier ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, da Sie durch Ihre Maßnahme versuchen, die Händler auf der fremden Veranstaltung abzuwerben und auf Ihre eigene Veranstaltung zu bringen.

Quelle: Thomas R. M. Sachse
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Corporate Brand Manager (BAW)
TS Legal - RECHT und MARKE-ting verbunden
Mitglied der Rechtsanwaltskammer München
April 2019

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