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Frage

Ich möchte als Freelancer Projekttätigkeiten bei Banken, Versicherungen und Kanzleien ausführen. Ich habe Jura studiert, jedoch kein 1. Staatsexamen gemacht. Ich arbeite seit einigen Jahren u.a. in den o.g. Branchen bereits als ArbN in den Bereichen Compliance, Corporate Governance, Vertragsgestaltung und sog. Paralegal (vergleichbar einem Wirtschaftsjuristen), wobei für diese Tätigkeiten immer ein juristischer Hintergrund nötig war, jedoch kein Abschluss als Volljurist oder als Dipl.-Jurist. In diesen Bereichen möchte ich nun selbständig für Projekte arbeiten. Liegt hier aufgrund eines katalogähnlichen Berufs eine freiberufliche Tätigkeit vor? Ohne mein Jurastudium könnte ich diese Tätigkeiten nicht ausführen.

Antwort

Zur freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehört im Besonderen die selbstständig ausgeübte Tätigkeit der Rechtsanwälte und ähnlicher Berufe.

Nach der Rechtsprechung des BFH liegt ein sog. Ähnlichkeitsberuf nur vor, wenn er in seinen wesentlichen Punkten mit einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberufe verglichen werden kann. Dazu gehört die Vergleichbarkeit sowohl der Ausbildung als auch der ausgeübten Tätigkeit. Ist für die Ausübung des Katalogberufs eine Erlaubnis erforderlich, so kann eine Ähnlichkeit nur gegeben sein, wenn für die Ausübung des vergleichbaren Berufs ebenfalls eine Erlaubnis erforderlich ist (vgl. BFH 21.09.1989, Az.: IV R 117/87).

So kann die erforderliche Ähnlichkeit bei der Tätigkeit durch Referendare bejaht werden (vgl. BFH vom 20.04.1972, Az.: IV R 7/72). Da Sie Ihr Studium nicht mit dem 1. Staatsexamen abgeschlossen haben und für Ihre Tätigkeit auch kein entsprechender Abschluss erforderlich ist, ist davon auszugehen, dass die Ähnlichkeit zu verneinen ist und ein Gewerbe angemeldet werden muss. Die verbindliche Einstufung (Freier Beruf - Gewerbe) obliegt jedoch allein dem zuständigen Finanz- und Gewerbeamt.

Quelle: Chanell Eidmüller
Rechtsanwältin
Leiterin der Gründungsberatung
Institut für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität
Erlangen-Nürnberg e.V. (IFB)
August 2016