Syrischer Flüchtling mit einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis: Gründung in Deutschland?

Antwort

Die Zuständigkeit liegt bei den Ausländerbehörden. Wir können Ihnen jedoch die Seite des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. für die Beantwortung Ihrer Frage empfehlen: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/16-buergerkriegsfluechtlinge-aus-syrien-mit-einer-aufenthaltserlaubnis-nach-23-abs-1-aufenthg-oder-nach-23-abs-2-aufenthg-und-andere-buerger-kriegsfluechtlinge/16-3-arbeit-und-ausbildung/

Gemäß der Quelle gilt demnach: „Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG müssen Sie, wenn Sie sich selbstständig machen wollen, die Erlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei der Ausländerbehörde beantragen. Die Ausländerbehörde kann die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, z.B. eine Gewerbeerlaubnis erteilt wurden oder die Erteilung zugesagt ist. Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG soll die Ausländerbehörde bei der Ermessensentscheidung die folgenden Punkte prüfen: Die Ausländerbehörde kann die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, z.B. eine Gewerbeerlaubnis erteilt wurden oder die Erteilung zugesagt ist. Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG soll die Ausländerbehörde bei der Ermessensentscheidung die folgenden Punkte prüfen:

Sie erfüllen Ihre Passpflicht.
Es liegt kein Ausweisungsgrund (z.B. schwere Straftaten) vor.
Sie können ausreichende Deutschkenntnisse sowie „Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der deutschen Lebensverhältnisse” nachweisen.
Sie können Ihren Lebensunterhalt durch die Selbstständigkeit voraussichtlich sichern.
Sie wollen sich an Ihrem Wohnort selbstständig machen, so dass eine eventuell bestehende Wohnsitzauflage (lesen Sie dazu im Kapitel 16.2 den Abschnitt Wohnsitzauflage) nicht geändert werden muss
Sie haben Ihre „unternehmerischen Fähigkeiten“ dadurch gezeigt, dass Sie in Deutschland schon gearbeitet haben
die „fachkundigen Körperschaften“ (etwa Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) haben keine gravierenden Bedenken geäußert.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidet die Ausländerbehörde dann, ob Sie Ihnen die Selbstständigkeit erlaubt, und trägt die Erlaubnis gegebenenfalls in Ihre Aufenthaltserlaubnis ein.

Um den Einstieg in die Selbstständigkeit finanzieren zu können, können Sie von der Arbeitsagentur einen so genannten Gründungszuschuss von 300 Euro monatlich erhalten (§§ 93 f SGB III). Der Gründungszuschuss wird sechs Monate lang zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld gezahlt und kann dann noch einmal für neun Monate verlängert werden. Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie noch mindestens fünf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Außerdem müssen Sie der Arbeitsagentur nachweisen, dass Ihre Gründungsidee tragfähig ist und Sie die dafür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.

Vor einer Existenzgründung sollten Sie sich in jedem Fall umfassend bei der Industrie- und Handelskammer, dem Deutschen Hotel und Gaststättenverband, der Handwerkskammer oder anderen kompetenten Stellen beraten lassen. Diese Vereinigungen bieten auch Existenzgründungsseminare an. Gründen Sie nicht übereilt ein Gewerbe. Schließen Sie vor allem erst einen Mietvertrag oder andere Verträge ab, nachdem Sie sich umfassend beraten lassen haben und ein tragfähiges Konzept haben. Es besteht die große Gefahr dauerhafter Verschuldung.“

Darüber hinaus finden Sie unter „Existenzgründung“ auf „Make it in Germany“ weitere Informationen zu Gründungsarten, Finanzierung, Unternehmensstart etc. auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch: http://www.make-it-in-germany.com/de/fuer-fachkraefte/arbeiten/existenzgruendung

Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.

Quelle: Justina Alichniewicz
Projekt „Make it in Germany“
Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
September 2017

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