In den nächsten Wochen wird mein aktuelles Arbeitsverhältnis enden. Eine Weiterbeschäftigung steht leider nicht zur Debatte. Arbeitsuchend bin ich gemeldet. Ich arbeitete früher schon in unserem Familienbetrieb (kleine Kfz-Werkstatt). Besteht die Möglichkeit einer Förderung zur Existenzgründung aus ALG I auch für die Übernahme eines laufenden Familienbetriebes? Insbesondere einer GmbH?
ie Arbeitsagentur kann jemanden bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit mit dem Gründungszuschuss fördern. Der Gründungszuschuss ist eine Ermessensleistung nach § 93 Sozialgesetzbuch III und wird für Gründer zur Verfügung gestellt, die mit der geförderten hauptberuflichen Selbständigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden. Als hauptberuflich wird jede Tätigkeit ab 15 Stunden pro Woche angesehen. Der jeweilige Antrag ist vor Beginn der hauptberuflichen Selbständigkeit bei Ihrer Agentur für Arbeit zu stellen.
Nach § 93 Abs. 2 SGB III kann der Zuschuss geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer:
Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen. Als fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute benannt. Inwiefern in Absprache mit der Arbeitsagentur z.B. auch ein Steuerberater für die Bewertung hinzugezogen werden kann, klären Sie bitte im Vorfeld mit der Agentur für Arbeit.
Die Förderung erstreckt sich in einer ersten Phase über sechs Monate, in denen Sie den Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Bei intensiver Geschäftstätigkeit und hauptberuflichen unternehmerischen Aktivitäten kann eine Weiterförderung in Höhe der Pauschale von 300 Euro für weitere neun Monate bewilligt werden.
Eine Förderung mit dem Gründungszuschuss ist auch bei einer Unternehmensübernahme möglich. Im Rahmen der Ermessensausübung prüft die Arbeitsagentur, ob der Gründungszuschuss zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung erforderlich ist. Bei einer Betriebsübernahme prüft die Arbeitsagentur die Eigenleistungsfähigkeit des Antragstellers. In welcher Form die Agentur für Arbeit diese Prüfung vornimmt, erfragen Sie bitte vor Ort.
Die Förderung ist auch bei einer GmbH möglich. Hier muss der Antragsteller darlegen, dass er tatsächlich selbständig tätig ist, z.B. das unternehmerische Risiko trägt. Auch hier bitte bei der zuständigen Arbeitsagentur nachfragen, wann eine Förderung möglich ist.
Weitere Informationen zum Gründungszuschuss erhalten Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur, z.B. in der aktuellen Geschäftsanweisung unter: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mta4/~edisp/l6019022dstbai444940.pdf
Quelle: Bürgertelefon zur Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarkt und Arbeitsförderung
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
Tel.: 030 221 911 001 - Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 20:00 Uhr
Februar 2018
