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Frage

Im Zusammenhang mit dem EXIST-Gründerstipendium habe ich Fragen zu folgender Situation: Im Laufe der Förderzeit - aber noch ohne Unternehmensgründung (GmbH) soll ein Produkt verkauft werden, dass beim Kunden körpernah eingesetzt wird (medizinische Hilfsmittel).

1) Wer ist haftbar (z.B. für etwaige Kundenschäden) - die Universität? Wir als Stipendiaten (mit unserem privaten Vermögen)?

2) Wo geht das Geld der entsprechend generierten Umsätze hin? Hierzu fand ich nur: „Erzielt die Hochschule Einnahmen aus dem Verkauf von Prototypen oder Investitionen sind die Erlöse entsprechend der Förderquote an das BMWi zu erstatten.“

3) Im Laufe der Förderungszeit werden über das Materialbudget Bestandteile gekauft, die für die oben erwähnten Hilfsmittel nötig sind. Das Unternehmen wird anschließend während des Förderzeitraums gegründet. Ist die Übertragung der angeschafften Bestandteile an das Unternehmen gemäß „De-minimis“-Behilfen bereits während der Förderlaufzeit möglich?

Antwort

1) Eine klare Aussage kann nicht gegeben werden, da Detailinformationen fehlen. Bitte nehmen Sie ggf. eine Rechtsberatung in Anspruch oder wenden Sie sich direkt an einen Mitarbeiter des Projektträgers.

2) Sollte die Universität Einnahmen im Projekt erzielen, sind diese mit der Förderung gegenzurechnen (d.h. bis max. zur Höhe der Förderung an die Bundeskasse zu zahlen). Wenn Sie während des Förderzeitraumes die Einnahmen als GbR oder als bereits gegründete Kapitalgesellschaft erzielen, sind diese aber nicht dem Vorgründungsprojekt an der Universität zuzuordnen.

3) Die Übertragung der angeschafften Geräte soll nach Ende der Förderlaufzeit erfolgen. Die entsprechenden Modalitäten sind mit der Universität abzustimmen.

Falls weitere Fragen dazu bestehen, können Sie sich auch gern direkt an die Mitarbeiter des PTJ wenden. Telefon: 030 20199-411, E-Mail:
ptj-exist-gruenderstipendium@fz-juelich.de

Quelle: Dr.-Ing. Martin Hörenz
Projektträger Jülich
Forschungszentrum Jülich GmbH
Mai 2018