Online-Magazin: Impressum für GbR?
Frage
Ich plane mit ein paar Freunden ein Online-Magazin zu gründen. Dabei beschäftigt uns einerseits die Frage der Rechtsformwahl. Da wir nicht über die Mittel für das nötige Stammkapital einer GmbH verfügen, uns aber auch die Gründung einer UG zu teuer wird, planen wir bislang, eine GbR als Trägerin des Online-Magazins zu wählen. Dabei wären wir für einen Hinweis bzgl. des zu erstellenden Impressums im Falle einer GbR dankbar. Dabei interessiert uns besonders die Pflichten aus dem Telemediengesetz und dem Rundfunk-Staatsvertrag.
Antwort
Für das Impressum einer GbR gilt der § 5 TMG ebenso wie für andere Gesellschaftsformen. Hier gibt es keine Besonderheiten. Da Sie ein Onlinemagazin planen, ist nach § 55 Abs. 2 Rundfunk-Staatsvertrag ein Verantwortlicher für die Inhalte zu benennen, dies mit Namen und Anschrift. Dieser Verantwortliche muss einige Voraussetzungen erfüllen, die dort aufgeführt sind, insbesondere seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben.
Quelle: Dominik Eickemeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln
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Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung von Rechtsanwälten und Steuerberatern
Mai 2017
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