Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag verabschiedet hatte. So sieht das Gesetz zum Beispiel eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge vor. Für E-Books, E-Paper und Monats-Hygieneartikel gilt künftig ein ermäßigter Umsatzsteuersatz. Die Bagatellgrenze für die Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhren z.B. in die Schweiz wird auf 50 Euro festgesetzt. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft.

Für zwölf Handwerke wird die Meisterpflicht wieder eingeführt. Dazu gehören u.a. der Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, der Betonstein- und Terrazzohersteller oder auch der Estrichleger. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten.

Zum 1. Januar 2020 treten weitere Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung in Kraft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag informiert darüber in einem Infoblatt. Gut zu wissen: Wenn elektronische Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, wird dies bis zum 30. September 2020 nicht beanstandet.

Um die duale Ausbildung auch für höher Qualifizierte attraktiver zu gestalten, hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Reform zugestimmt. Dazu gehören u.a. eine Mindestvergütung für Azubis sowie neue Abschlussbezeichnungen der beruflichen Fortbildung. Die Entschließung geht nun weiter an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift.

Die aktuell gültige Richtlinie zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird Anfang 2020 durch eine modernisierte Folgerichtlinie abgelöst. In der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zur Neubeauftragung der ZIM-Projektträgerschaft können allerdings keine neuen Anträge gestellt werden.

Insgesamt 142 Universitäten und Hochschulen wurden am 3. Dezember 2019 im Rahmen des BMWi-Wettbewerbs EXIST-Potentiale ausgezeichnet. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Start-ups und wissensbasierte Ausgründungen aus Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Für die kommenden vier Jahre ist dafür ein Gesamtbudget von über 150 Millionen Euro eingeplant.

Das vom BMWi geförderte Pilotprojekt „Start-Up Your Future" der Wirtschaftsjunioren Deutschland hat den Europäischen Unternehmensförderpreis der Europäischen Kommission gewonnen. Es unterstützt Geflüchtete auf dem Weg zum eigenen Unternehmen. Dabei stehen den angehenden Gründerinnen und Gründern ehrenamtliche Mentoren zur Seite.

In der Wissensbox Recht 4.0 des Kompetenzzentrums Chemnitz erhalten Mittelständlerinnen und Mittelständler Antworten auf rechtliche Fragen aus laufenden Projekten. Sie können sich über die Rechtsprechung zum Thema Industrie 4.0 sowie die Folgen für ihren Unternehmensalltag informieren.