Newsletter | Existenzgründungsportal des BMWK


	Liebe Leserinnen und Leser, wie immer bringt der Jahreswechsel eine Reihe von Neuregelungen mit sich. Wir bieten Ihnen daher in dieser Ausgabe des Newsletters einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für Gründerinnen, Gründer und junge Unternehmen. Darüber hinaus finden Sie im Existenzgründungsportal die aktuellen Werte rum um die persönliche Vorsorge. Wer gerade dabei ist, seinen Businessplan zu schreiben, sollte die Ausgaben für Kranken-, Pflege und Unfallversicherung in seiner Finanzplanung berücksichtigen. Beachten Sie auch, dass die gesetzliche Rentenversicherung für bestimmte selbständige Berufe Pflicht ist. Überlegen Sie, ob eventuell die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige für Sie in Frage kommt. Der Antrag dafür muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei der Arbeitsagentur gestellt werden. Wer plant, demnächst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, findet im Existenzgründungsportal außerdem die aktuellen Sozialversicherungswerte zur Berechnung des Gehalts. Und: Wie schon im letzten Newsletter berichtet, finden in diesem Jahr eine Reihe von Aktivitäten und Maßnahmen im Rahmen der Gründungsoffensive des Bundeswirtschaftsministeriums statt. Mehr dazu finden Sie in der Publikation „10 Punkte für mehr Gründungen“. Gelegenheit zum direkten Austausch mit Bundesminister Altmaier und den Verbänden werden Gründerinnen und Gründer bei den diesjährigen vier Regionalkonferenzen haben.

News

Hardware-Nachrüstung für Handwerker- und Lieferfahrzeuge

Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen sowie gewerbliche Fahrzeughalter, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, können das neue Förderprogramm in Anspruch nehmen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt rund 333 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstungen von leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte zu unterstützen.

Neues Verpackungsgesetz in Kraft

Ziel des neuen Verpackungsgesetzes ist es, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken. Hersteller, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden, werden bei den Lizenzentgelten belohnt. Der Handel muss zudem an den Regalen darauf hinweisen, ob Getränke in Mehrweg- oder in Einwegflaschen angeboten werden. Auch die Pfandpflicht wird erweitert.

Brexit: Limited in Rechtsform nach deutschem Recht umwandeln

Unternehmen in Deutschland, die sich in der Vergangenheit für die Gründung einer „Limited“ entschieden haben, haben nun erweiterte Möglichkeiten für eine Umwandlung in eine Rechtsform nach deutschem Recht. Das Gesetz tritt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Lohnnachweis nur noch digital möglich

Für das Meldejahr 2018 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Lohnsummen nur noch digital an die gesetzliche Unfallversicherung und Berufsgenossenschaften melden. Die Abgabefrist für den digitalen Lohnnachweis 2018 endet am 16. Februar 2019.

Erhöhter Mindestlohn in 2019

Seit dem 1. Januar 2019 erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro brutto je Stunde. Ab dem 1. Januar 2020 wird der Mindestlohn dann brutto bei 9,35 Euro liegen. Mit der schrittweisen Erhöhung 2019 und 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8 Prozent. Betriebe können durch die Erhöhung in zwei Schritten die steigenden Lohnkosten besser tragen.

Messeförderung für Start-ups

Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt im Jahr 2019 wieder Start-ups bei der Teilnahme an Messen. Die geförderten Unternehmen können sich auf 62 internationalen Messen in Deutschland an Gemeinschaftsständen beteiligen. Das Messeprogramm für junge, innovative Unternehmen richtet sich insbesondere an Start-ups aus Industrie, Handwerk und technologieorientierten Dienstleistungsbereichen.

Neue Markenformen und geänderte Verfahren

Bewegungen, Hologramme, Multimedia - Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) können neue Markenformen nutzen. Mit der Neuregelung fällt auch die Bedingung weg, dass Marken grafisch darstellbar sein müssen. Zeichen können fortan in jeder geeigneten Form mit allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden - etwa mit Audio- und Bilddateien.